ULMWP-Kongress in Jayapura abgehalten; Benny Wenda zum Präsidenten gewählt

Im November 2023 versammelten sich über 5000 West-Papuaner, die alle sieben traditionellen Regionen West-Papuas repräsentierten, in der Hauptstadt Jayapura zum ersten ULMWP Congress.

Der Kongress ist das höchste Gremium gemäß der ULMWP-Verfassung und hat die Autorität, die ULMWP-Führung zu ernennen und zu entlassen und Änderungen an der Verfassung vorzunehmen. Als Teil der endgültigen Beschlüsse des Kongresses wählte das Volk Benny Wenda zum ULMWP-Präsidenten und Edison Waromi zum Premierminister.

Der ULMWP-Kongress war die bisher größte Versammlung von ULMWP-Vertretern und das erste Mandat, das ein ULMWP-Führer erhalten hat. Er fand auf westpapuanischem Boden statt und wurde von den sieben Exekutiv- und Legislativmitglieder der ULMWP, sowie die drei bewaffneten Flügel der ULMWP, die zusammen die westpapuanische Armee bilden. Die Resolutionen beinhalteten eine erneute Bestätigung der ULMWP: a) die Vollmitgliedschaft in der MSG, b) einen UN-Besuch in West Papua, c) eine Resolution bei der UN.

Der ehemalige Gouverneur Lukas Enembe stirbt nach Verfolgung durch den indonesischen Staat

Der ehemalige Gouverneur der Provinz Papua, Lukas Enembe, starb am 26. Dezember 2023 und beendete damit eine lange politische Geschichte, in der er im Oktober wegen Korruption zu acht Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Die Verhaftung und der Prozess gegen Enembe wurden weithin als erfunden und politisch motiviert kritisiert, unter anderem von ULMWP-Führer Benny Wendaviii. Der indigene ehemalige Gouverneur wurde zunächst im September 2022 aus seinem Haus „entführt“, und trotz seines schlechten Gesundheitszustands wurde ihm schnell untersagt, für wichtige medizinische Behandlungen ins Ausland zu reisen.

Enembe beteuerte während des gesamten Prozesses seine Unschuld und betonte, dass keiner der 17 Zeugen, die gegen ihn aussagen sollten, einen eindeutigen Beweis dafür erbringen konnte, dass er Bestechungsgelder angenommen hatte.

Enembes Sarg wurde von Tausenden trauernder Papuas von Jayapura zu seinem Haus in Koya begleitet, die ihn wegen seines unermüdlichen Eintretens für ihre Interessen sehr schätzten.

Obwohl er innerhalb der indonesischen Institutionen arbeitete, wurde Enembe weithin als eine Bedrohung für Indonesiens Griff auf West Papua. In seinen späteren Jahren wurde er zu einem lautstarken Kritiker von Jakartas Besatzung, Er wandte sich unter anderem konsequent gegen die Einrichtung von drei neuen Provinzen in West Papua, die seiner Meinung nach eine „Teile und herrsche“-Taktik war, die darauf abzielte, die militärische Kontrolle Indonesiens zu festigen.

Indonesische Gerichte entscheiden zugunsten der fortgesetzten Abholzung für die größte Palmölplantage der Welt

Im November 2023 wies das Bezirksgericht von Jayapura eine Klage des Awyu-Stammes gegen das Palmölunternehmen PT Indo Asiana Lestari ab. Mit diesem Urteil wurde die Zerstörung von 65.000 Hektar Primärwaldes – ein Gebiet, das ein Fünftel der Größe Londons ausmacht – und wird wahrscheinlich einen Präzedenzfall für weitere Abholzung in der Regentschaft Boven Digoel schaffen. Die betreffende Konzession ist ein Teil des Tanah Merah-Projekts, das nach seiner Fertigstellung die größte einzelne Palmölplantage der Welt sein wird.

In einem Bericht aus dem Jahr 2018 über Tanah Merah heißt es, dass „das Projekt eine größere Bedrohung für die indonesischen Wälder darstellt als jedes andere“. Nach ihrer Fertigstellung würde sie jährlich so viele Treibhausgase ausstoßen wie der US-Bundesstaat Virginia. Die Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) wurden Seitens der entscheidenden Interessenvertreter verweigert.

Im Rahmen des Baus von Tanah Merah wurden keine echten Konsultationen mit den Stämmen durchgeführt. Alle sieben Lizenzen für Plantagenbetriebe (IUPs), die der Entwicklung von Tanah Merah zugrunde liegen, wurden nach Angaben der für ihre Ausstellung zuständigen Beamten gefälscht.

MSG ernennt die Premierminister von Fidschi und Papua-Neuguinea zu Sondergesandten für West-Papua

Nach dem Treffen der Führer der Melanesian Spearhead Group (MSG) im August 2023, bei dem die Gruppe ihr eigenes Kommuniqué herausgab, in dem sie einen dringenden UN-Besuch in West Papua forderte, ernannte die MSG zwei wichtige melanesische Führer zu Sondergesandten für West Papua.

Der Premierminister von Fidschi, Sitiveni Rabuka, und der Premierminister von Papua-Neuguinea, James Marape, erhielten das Mandat, mit Indonesien über West Papua zu verhandeln. Rabuka erklärte, dass „der MSG-Ausschuss gemeinsam vereinbart, dass die Entsendung eines Gesandten auf Ministerebene anstelle eines Gesandten auf bürokratischer Ebene der effektivste Ansatz zur Lösung der West-Papua-Frage wäre“.

Die Entscheidung der MSG wurde vom ULMWP-Führer Benny Wenda begrüßt: „Hoffentlich hilft sie bei der Umsetzung der Forderung der MSG nach einer Untersuchung in West Papua durch den UN-Hochkommissar für Menschenrechte.

Indonesien sollte auf seine pazifischen und melanesischen Nachbarn hören und diesen Besuch jetzt ermöglichen.

Indonesien geht brutal gegen Kundgebungen zum Nationalfeiertag in West Papua vor

Eine Reihe von Protesten anlässlich des gestohlenen Unabhängigkeitstages von West Papua wurde von indonesischem Militär und Polizei gewaltsam unterdrückt.

In Sorong, West Papua, wurde eine friedliche Kundgebung, die von der Papuan People’s Alliance organisiert worden war, mit Tränengas aufgelöst. In Kupang, Indonesien, wurde eine von papuanischen Studenten organisierte Aktion von einer nationalistischen Miliz angegriffen, bevor sie von der Polizei aufgelöst wurde.

Am 1. Dezember 1961 wurde zum ersten Mal die Nationalflagge West Papuas, der Morgenstern gehisst. Seitdem wird dieser Tag als West Papuas Nationalfeiertag begangen. Am 1. Dezember werden Proteste häufig von der Polizei unterbrochen und die Flaggenhisser verhaftet.

Friedliche Proteste zum Tag der Menschenrechte stoßen auf Polizeigewalt und Massenverhaftungen

Friedliche Demonstranten aus West Papua, die anlässlich des Weltmenschenrechtstages im Dezember auf die Straße gingen, wurden mit Wasserwerfern und Tränengas bekämpft, als die indonesische Polizei und das Militär erneut gegen die freie Meinungsäußerung in West Papua vorging.

Insgesamt wurden 38 Personen bei Kundgebungen in Timika und Manokwari verhaftet, darunter ein einjähriges Baby, das zusammen mit seiner Mutter in Gewahrsam genommen wurde. In Timika wurden 36 Personen verhaftet, als Indonesien eine vom Nationalen Komitee für West Papua (KNPB) organisierte Kundgebung gewaltsam auflöste. In Manokwari versuchten friedliche Demonstranten zum Provinzparlament zu marschieren, wurden jedoch mit Tränengas angegriffen und geschlagen.

Bei der Auflösung von Kundgebungen in West Papua werden häufig Gewaltmaßnahmen gegen friedliche Demonstranten eingesetzt.

Massenflucht in Jayapura nach Ermordung eines papuanischen Zivilisten durch indonesische Soldaten

Fast 1.000 papuanische Zivilisten flohen im Januar aus Angst aus ihren Häusern, nachdem ein Dorfbewohner von einem indonesischen Soldaten gefoltert und ermordet wurde.

Daud Bano, 35 Jahre alt, wurde nach einem Streit mit einem indonesischen Soldaten im Dorf Karya Bumi im Bezirk Jayapura getötet. Das Dorf ist seit langem ein Ort der Spannungen, da dort seit 1976 indonesische „Transmigranten“ niedergelassen haben.

Treffen im Europäischen Parlament fordert UN-Besuch in West Papua

Ein Treffen der Internationalen Parlamentarier für West Papua (IPWP) im Europäischen Parlament im Januar forderte, dass dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte dringend erlaubt werden sollte die Menschenrechtssituation im besetzten West-Papua zu untersuchen.

Indonesien verweigert der UNO seit über sechs Jahren den Zugang zu West Papua, obwohl über 85 Länder einen Besuch zu ermöglichen, unterstützen. Die Redner auf der Veranstaltung forderten, dass die EU ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indonesien auszusetzen, bis der UN-Besuch stattgefunden hat.

Die Redner enthüllten auch die „Brüsseler Erklärung zu West Papua“, in der sie ihre Empörung über Indonesiens fortgesetzte Weigerung zum Ausdruck brachten und forderten, einen UN-Besuch unverzüglich zu ermöglichen.

In der Erklärung heißt es: Obwohl der damalige Kommissar Zeid Ra’ad al Hussein eingeladen wurde, eine Untersuchung in West Papua durchzuführen, hat Indonesien dieses Versprechen bisher nicht eingelöst. Seine Nachfolgerin, Michelle Bachelet, war ebenfalls nicht in der Lage, während ihrer vierjährigen Amtszeit Zugang zu West Papua zu erhalten, obwohl die indonesische Regierung ihr 2019 versichert hatte, dass sie sich „darauf freue“ [auf den UN-Besuch]. Tatsache ist, dass seitdem fünf Jahre vergingen, ohne dass es irgendwelche Fortschritte in Bezug auf den OHCHR-Besuch gab. Die UN wird absichtlich daran hindert, Menschenrechtsverletzungen in West Papua zu untersuchen. Die fortgesetzte Weigerung, einen OHCHR-Besuch in West Papua zu ermöglichen, ist eine Verletzung von Indonesiens Verpflichtungen als UN-Mitgliedstaat und gegen den Willen der internationalen Gemeinschaft. Wir rufen die indonesische Regierung dazu auf dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte so schnell wie möglich die Einreise nach West Papua zu ermöglichen.

Zivilist von Militär in Intan Jaya ermordet

Ein Zivilist aus West Papua wurde bei einem Angriff des indonesischen Militärs im Bezirk Intan Jaya im Januar ermordet.

Yusak Sondegau, 40 Jahre alt, wurde das jüngste Opfer der indonesischen Operationen in der umkämpften Regentschaft, die in den letzten Jahren durch den Bau der massiven Goldmine Wabu Block zunehmend militarisiert wurde.

Sondegau wurde bei einem Zusammenstoß zwischen einer indonesischen Militäreinheit und der West Papuan National Befreiungsarmee (TPNPB) getötet. Die indonesischen Behörden bezeichneten ihn schnell als TPNPB-Mitglied – eine falsche Behauptung, die sowohl von der TPNPB selbst als auch von Komnas HAM, der indonesischen Menschenrechtskommission, zurückgewiesen wurde.

UNITED LIBERATION MOVEMENT FOR WEST PAPUA
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