Indonesien bombardiert West Papua heimlich mit europäischer Munition
Ein Bericht von Conflict Armament Research (CAR), einer Waffenüberwachungsgruppe, hat bewiesen, dass Indonesien West Papua heimlich mit in Europa gekaufter Munition bombardiert. Der Bericht von CAR zeigt, dass Indonesien in Serbien gekaufte Mörsergranaten für den Einsatz bei militärischen Angriffen auf Dörfer in West Papua benutzt. Die Waffen wurden von Indonesiens staatlichem Nachrichtendienst BIN beschafft, einer zivilen Behörde, die direkt dem Präsidenten Joko Widodo unterstellt ist. Eine Reihe von Häusern und Kirchen brannte bei dem Angriff, der im Oktober 2021 stattfand.
Jim Elmslie, Leiter des West-Papua-Projekts an der Universität von Wollongong, erklärte: „Es ist klar, dass diese Mörser Offensivwaffen sind, die in zivilen Gebieten eingesetzt wurden“, und bezeichnete die Angriffe als „Verstoß gegen das humanitäre Recht“.
Die Intensivierung der militärischen Besetzung durch Indonesien hat in West Papua zu einer Krise der internen Vertreibung in West Papua geführt. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden zwischen 60.000 und 10.000 ländliche West Papuas in den letzten vier Jahren vertrieben worden, wobei der Bezirk Nduga am stärksten betroffen ist, gefolgt von Intan Jaya, Puncak Jaka, Maybrat und Oksibil. Zusätzliche indonesische Truppen (25.000 Soldaten) wurden in dieser Zeit nach West Papua entsandt.
Der Interimspräsident der ULMWP, Benny Wenda, argumentierte, dass die Enthüllungen von CAR die dringende Notwendigkeit eines Besuchs der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet in West Papua erfordert.
West-Papuaner protestieren gegen Indonesiens Plan zur Erweiterung der Provinz
Der Teilungsplan lässt befürchten, dass die militärische Besatzung West Papuas durch Indonesien verstärken, und die Marginalisierung der indigenen Bevölkerung sowie den Diebstahl der natürlichen Ressourcen West Papuas forcieren.
In einer Reihe von Städten in West-Papua und Indonesien fanden deshalb Massenproteste statt gegen das Vorhaben Indonesiens, die Region in fünf Provinzen aufzuteilen. Tausende gingen in Wamena, Yahukimo und Jayapura auf die Straße, um sich gegen die geplante Schaffung von drei neuen Provinzen – Zentralpapua, Südpapua und Zentralpapua Highlands Papua – zusätzlich zu den bestehenden Provinzen Papua und West Papua zu protestieren.
Friedliche Demonstranten wurden von der indonesischen Polizei und dem Militär brutal behandelt. Bei einer Kundgebung in Jayapura setzte die Polizei einen Wasserwerfer ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. Es wurden auch Schüsse in die Menge abgegeben, und auf den Aufnahmen war zu sehen, wie der leitende Polizeibeamte seine Kollegen anwies, auf die Demonstranten zu schießen. Sechs Papuas, die ihre die ihre Ablehnung des Plans zur Neuaufteilung der Bezirke zum Ausdruck brachten, wurden verhaftet, obwohl sie sich friedlich versammelt und die Polizei vorher über ihre Absicht informiert hatten.
Bei einer Demonstration am 10. Mai in Sulawesi wurden Studenten aus West Papua von einer indonesischen Milizgruppe beleidigt und rassistisch beschimpft. Am selben Tag wurden papuanische Studenten in Bali mit Steinen beworfen und von der Polizei, Milizen und Sicherheitskräften am Marschieren gehindert. Das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten wurde von Amnesty International verurteilt.
Neben den Massenprotesten der Zivilbevölkerung hat sich gegen den Teilungsplan vor allem der von Indonesien ernannte Gouverneur der Provinz Papua, Lukas Enembe, ausgesprochen sowie der von Indonesien unterstützte Papuanische Volksrat (MRP). Enembe äußerte Befürchtungen, dass der Plan zu mehr Abwanderung und Vertreibung indigener Papuas führen würde, und verurteilte gleichzeitig die fehlende lokale Einbeziehung. Der MRP-Vorsitzende Timothy Murib war ebenfalls nicht mit der Provinzerweiterung einverstanden, und schloss sich Enembes Aussagen an.
Offener Widerstand gegen die indonesische Politik durch den ‚langen Arm Jakartas‘ in West Papua ist ungewöhnlich. Allerdings hat sich Herr Enembe in letzter Zeit verstärkt über die schlimme Menschenrechtssituation in West-Papua geäußert. Anfang des Jahres erklärte er, dass „Intan Jaya weint, Puncak Papua weint, Nduga weint, Maybrat weint. Yahukimo Volk, das Bintang-Bergvolk weint. Die Papuas leben nicht sicher in unserem eigenen Land“. Kürzlich sprach er auch über seinen Mangel an Befugnissen als Regionalgouverneur von Papua und machte damit deutlich, dass selbst leichter Widerstand gegen die indonesische Kolonialherrschaft von Jakarta nicht geduldet wird.
Wachsender Ruf nach UN-Besuch in West Papua
Die Pacific Elders‘ Voice (PEV), ein Gremium aus ehemaligen Staatsoberhäuptern, US-Kongressabgeordnete und Persönlichkeiten aus der Region, schlossen sich den wachsenden Forderungen an, dass Indonesien den UN-Menschenrechtskommissar nach West Papua einreisen läßt. Die PEV rief alle G20-Mitgliedsländer auf, dafür zu sorgen, dass ein UN-Besuch vor dem G20-Treffen in Bali im November stattfinden kann.
Mit diesem Aufruf reiht sich die PEV in die wachsende Zahl von Staaten ein sowie internationalen und regionalen Gremien, die auf einen Besuch des OHCHR in West Papua gedrängt und ihre Besorgnis über Indonesiens anhaltende Verweigerung des Zugangs der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht haben. Dazu gehören die 18 Nationen des PIF und die 79 Staaten der Organisation der Afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (OACPS) sowie die EU-Kommission.
Stipendien für Studenten aus Papua gestrichen
Mehr als 140 indigenen Studenten aus West-Papua wurden ihre staatlichen Stipendien ohne Vorwarnung gestrichen.
Die Studenten, die in Australien, Neuseeland, Kanada, den Vereinigten Staaten und anderswo studieren, wurden von der Regierung der Provinz Papua abrupt darüber informiert, dass die Zahlung ihrer Studiengebühren eingestellt wurde, zusammen mit ihren Lebenshaltungskosten und Reisekosten. Sie wurden aufgefordert, nach West Papua zurückzukehren.
Die Mittel für das Stipendienprogramm wurden im Rahmen der Einführung des kolonialen „Sonderautonomie“-Gesetzes bereitgestellt. Dieses Gesetz lief jedoch im November 2021 aus, und die Finanzierung des Stipendienprogramms war nicht in den Bedingungen für seine Verlängerung. In ganz West-Papua gab es breite Proteste gegen die Wiedereinführung der „Sonderautonomie“, und über 600.000 Papuas haben eine Petition gegen die Wiedereinführung unterzeichnet.
IPWP Fortschritt
Im Mai wurde ein neues Netzwerk als EU-Zweig von Parlamentariern, die West Papua im Europäischen Parlament unterstützen, gegründet: die Internationalen Parlamentarier von West Papua (IPWP). Anwesend waren eine Reihe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, darunter Carles Puigdemont, ehemaliger Präsident von Katalonien, und Pernando Barrena aus dem Baskenland sowie der stellvertretende IPWP-Vorsitzende Ralph Regenvanu.
Im Anschluss daran fand im Juni ein von der IPWP veranstaltetes Treffen im britischen Parlament statt. Der IPWP-Vorsitzende Alex Sobel MP begrüßte den Interimspräsidenten Benny Wenda und den ULMWP Leiter der EU-Mission Oridek Ap, sowie den baskischen Senator Gorka Elejabarrieta und den Mitbegründer der International Lawyers for West Papua Jen Robinson.
Die Redner auf beiden Veranstaltungen drängten auf einen Besuch der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte (OHCHR), Michelle Bachelet, in West Papua und verurteilten Indonesien dafür, dass es ihren Besuch verhindert hat. Die einheitliche Forderung der IPWP nach einer UN-Untersuchung schloss sich ähnlichen Erklärungen des Pacific Islands Forum (PIF), der Organisation der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (OACPS) sowie des Vereinigten Königreich, Frankreich und der EU-Kommission.
Die Teilnehmer forderten außerdem, dass die EU ihre Handelsabkommen mit Indonesien stoppt, bis ein UN-Besuch stattfindet. Die jüngste Handelsrunde zwischen der EU und Indonesien war geprägt von Fragen der Menschenrechtsverletzungen in West Papua. Im Februar äußerte der Leiter der EU-Kommission Josep Borrell seine Besorgnis über Indonesiens Einschränkung der der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in West Papua und erklärte, dass die Achtung der Menschenrechte in jedem Freihandelsabkommen verankert werden“.
Beide Ereignisse wurden durch Demonstrationen, Gebetstreffen und Versammlungen in West Papua unterstützt.
