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Kampagne für die Manjui in Paraguay

Manjui bei der Vermessung ihres Landes
Landvermessung des Manjui Landes

FÜR DIE RÜCKGABE DES LANDES DER MANJUI

Eine Petition von unserem Partner Tierra Libre über Change.org für die Rückgabe des Landes der Manjui. Bitte unterzeichnet!

https://www.change.org/p/personas-por-la-restituci%C3%B3n-territorial-manjui

Die lautlose ethnische Säuberung des Volks der Manjui

Das zur Sprachfamilie der Mataguayo gehörende Manjui-Volk, das während des Chaco-Krieges stark vom Völkermord der bolivianischen Armee betroffen war und nun auf allen Ebenen durch die Vernachlässigung des paraguayischen Staates ernsthaft bedroht ist, hat sein angestammtes Territorium im Gebiet des Oberen Pilcomayo und im Nordwesten des Zentralen Chaco, im Departamento Boquerón (Paraguayischer Chaco). Für die Landrückgabe zugunsten der Manjui und um auf die lautlose ethnische Säuberung des Volkes der Manjui aufmerksam zu machen, hat unser Kooperationspartner Tierra Libre diese Kampagne ins Leben gerufen. Die Rrodungen im Trockenwald Gran Chaco für Rinderweiden bedroht alle indigenen Gruppen in Paraguay.

Das Volk der Manjui ist derzeit hauptsächlich in drei Gemeinden verbreitet, in denen es in seiner ethnischen Zusammensetzung die Mehrheit bildet: in Wonta – Santa Rosa, in der Manjui-Gemeinde von San Agustín (im Gebiet von Pedro P. Peña) und in der landlosen städtischen Gemeinde Abizais (am Eingang der Picada 500 in Mariscal Estigarribia), außerdem bildet es Minderheitengruppen in verschiedenen Gemeinden des Nivaĉle-Volkes.

Die Situation der Verlassenheit und Vernachlässigung dieser Bevölkerung durch die staatlichen Institutionen ist total. Das Manjui-Volk umfasst in Paraguay eine Bevölkerung von ungefähr 900 Menschen. Obwohl diese als ethnische, kulturelle und Sprachgemeinschaft ernsthaft vom Verschwinden bedroht sind, hatten sie bis zum Jahre 2018 keinen einzigen Quadratmillimeter an Landeigentum in ihrem angestammten Territorium. Ihr geringfügiges Landeigentum ging auf eine Initiative des Apostolischen Vikariats des Pilcomayo der katholische Kirche zurück, ein Umstand, der den Schluss zulässt, dass die Vernachlässigung dieses Volkes durch den Staat eine Kontinuität vom Chaco-Krieg bis heute aufweist.

Die ungünstigen Lebensbedingungen, die sich in diesem Zusammenhang historisch für das Volk der Manjui ergeben haben und bis heute anhalten, lassen sich insbesondere dadurch kennzeichnen, dass es infolge seiner territorialen Situation permanent demografisch unter Druck gesetzt wurde, woraus sich die extreme Armut und die seit viel Jahrzehnten anhaltend extrem hohe Kindersterblichkeit erklärt. In diesem Kontext ist auch die Aggressivität der “Familienplanungs“-Politik des Gesundheitsministeriums angesiedelt, die in Wirklichkeit einer staatlichen Geburtenkontrolle gleichkommt und in diesem ethnischen Kontext mit einer klaren genozidalen Konnotation verbunden ist, aber fast die einzige existierende Form staatlicher Präsenz vor Ort darstellt. Daher kann festgestellt werden, dass die öffentliche Politik im paraguayischen Chaco historisch und strukturell auf das Verschwinden dieses Volkes ausgerichtet gewesen ist, wofür das Instituto Paraguayo del Indígena – INDI die Hauptverantwortung trägt.

Der Kampf um Landzugang des Manjui-Volkes gegen die öffentliche Institutionen

Andererseits hat die Zusammenarbeit zwischen dem Manjui-Volk und der NRO Tierra Libre seit dem Jahr 2015 dazu geführt, dass nach drei Jahren intensiver Bemühungen, innerhalb derer zahlreiche Hindernisse öffentlicher Institutionen zu überwinden waren, der indigenen Manjui-Gemeinde Wonta – Santa Rosa schließlich mehr als 12.000 Hektar übereignet werden konnten. Dieser Landzugang erfolgte erneut ebenfalls durch nicht-staatliche Organisationen, in diesem Falle durch die “To the New Tribes“ – Mission, die ihr Landeigentum inzwischen an diese Gemeinde übertragen hat, bzw. der nicht-staatlichen Organisation Tierra Libre, die entsprechende Verhandlungen mit den diesbzgl. relevanten Behörden geführt hat, um diese Landübertragung zu ermöglichen.

Karte des Manjui Territorium
Manjui Territorium mit dem 2018 erworbenen Grundstück (Wonta) sowie das von 1998 (INDI)

Die letzte und schwerwiegendste aller Situationen, die das Manjui-Volk derzeit durchmacht, bezieht sich auf ein Grundstück von 38.406 Hektar, dessen Eigentümer das Instituto Paraguayo del Indígena – INDI ist, welches es im Jahre 1998 mit der ausdrücklichen vertraglichen Verpflichtung erworben hat, es an die indigene Gemeinde Wonta – Santa Rosa zu übertragen, in der der größte Teil des in seinem traditionellen Territorium verbliebenen Manjui-Volkes lebt. Daher muss INDI als ein Komplize der Akteure angesehen werden, die in dieses Grunstück eingedrungen sind, um darauf Vieh zu züchten und ein illegales Holzkohleunternehmen zu betreiben, insbesondere deshalb, weil diese Behörde angesichts der irregulären und privaten Aneignung staatlichen Landes jahrzehntelang völlig untätig gewesen ist, was im folgenden ausführlich beschrieben wird.

Landkauf durch eine öffentliche Einrichtung ohne Übertragung an die Begünstigten: der Fall der indigenen Gemeinschaft Manjui Wonta – Santa Rosa.

Frauen der Manjui bei der Handarbeit

Das Instituto Paraguayo del Indígena (INDI) hat 1998 ein Grundstück mit einer Fläche von 38.406 Hektar im Chaco (Departement Boquerón, Distrikt Mariscal Estigarribia) erworben. Beim Kauf der 38.406 Hektar durch das INDI war als einziger Nutznießer dieses Landes die Manjui-Gemeinde Wonta – Santa Rosa vorgesehen; so ist es im Kaufvertrag kategorisch festgelegt; eine Eigentumsübertragung an diese indigene Gemeinde hat aber nie stattgefunden und ie Nicht-Umsetzung des Prozesses der Eigentumsübertragung ist mit zahllosen Unregelmäßigkeiten, Vergehen und Verbrechen verbunden, an denen verschiedene staatliche Institutionen beteiligt sind.

Das INDI und andere staatliche Institutionen als Komplizen von Vergehen und Verbrechen gegen die indigene Gemeinde Manjui Wonta – Santa Rosa

Im Datenbereitstellungsbericht des Nationalen Katasteramts – SNC wird Frau Alice Muwo verwitwete Benin als Eigentümerin aufgeführt und erst kürzlich (infolge der Intervention von Tierra Libre) ist die diesbgl. Registrierung in dem vom SNC im Internet bereitgestellten Imformationsystem als “Information mit eingeschränkter Einsehbarkeit“ klassifiziert und deren Zugang blockiert worden.

Im Bericht über den rechtlichen Status des Grundstücks der Generaldirektion de Öffentlichen Registers für Liegenschaften heißt es wörtlich, dass das “Verfahren zur Wiederherstellung des Registereintrags unter Berücksichtigung der Artikel 112 bis 117 einzuleiten sind”. Trotz der Tatsache, dass dieselbe Institution über Beweise –die sie inzwischen sogar in einem von der Staatsanwaltschaft eingeforderten diesbzgl. Bericht vorgelegt hat– dahingehend verfügt, dass die Immobilie 1998 an das INDI verkauft wurde, wird im genannten Bericht angegeben, dass eine Registrierung zugunsten des INDI nicht vorhanden ist.

Infolgedessen wurde eine Beschwerde beim Ministerium für Öffentlichkeit – Ministerio Público eingereicht, wodurch die Zustellung eines staatsanwältlichen Antrag an das INDI und andere beteiligte Institutionen dahingend ausgelöste wurde, dass die entsprechenden Unterlagen zu übergeben sind, aber bis heute ist das INDI die einzige Institution, die nicht auf den Staatsanwaltsantrag geantwortet bzw. keine Unterlagen übergeben hat und diesen Antrag auch in keiner Weise gefördert, sondern die Arbeit der Staatsanwaltschaft, im Gegenteil, von Anfang an nur behindert hat.

Dies bedeutet, dass die Registrierung dieses Landeigentums gelöscht wurde und der Inhaber (INDI) daher den ursprünglichen Titel für die erneute Registrierung vorlegen muss, eine Situation, die sich insofern nachteilig auf die Manjui-Gemeinde Wonta – Santa Rosa ausgewirkt hat, als der Kauf dieses Grundstücks mit der Verpflichtung des INDI erfolgt war, es an die Gemeinde zu übertragen. Diese Ereignisse haben bereits jetzt einen äußerst skandalösen Präzedenzfall erzeugt, da das Instituto Paraguayo del Indígena – INDI gemäß seiner Statuten ja gerade die öffentliche Instanz darstellt, die dem Schutz der indigenen Völker Paraguays verpflichtet ist.

Rechtliche Widrigkeiten: eine Klage zwecks faktischer In-Besitznahme gegen ein vom Staat durch das Instituto Paraguayo del Indígena erworbenes Land

Das INDI wurde aufgefordert, einen Prozess, d.h. straf- und zivilrechtliche Schritte, zur Aufhebung des Gerichtsurteils zugunsten einer faktischen In-Besitznahme durch Dritte zu unternehmen, da die kriminelle Vereinigung, die die oben genannten Verbrechen und Verbrechen begangen hat, juristisch zur Rechenschaft gezogen werden muss; denn diese kriminelle Vereinigung hat Eigentumstitel und Dokumente mit falschen Angaben vorgelegt und im Jahr 2017 einen Prozess zur faktischen In-Besitznahme durch ein Gericht auf der Grundlage eines falschen Titels erwirkt (der dafür verantwortliche Richter wurde inzwischen offiziell suspendiert), daher muss rechtlich gegen Alice Muwo verwitwete Benin, die ehemalige Eigentümerin eines Teiles der 38.406 Hektar, vorgegangen werden, die seit 1998, dem Jahr, in dem das INDI das fragliche Land erworben hat, nicht mehr Eigentümerin des Grundstücks ist.

Die dahinter stehende kriminelle Vereinigung hat außerdem auf der Grundlage von falschen Dokumenten beim MADES (Ministerium für Umwelt und Nachhaltige Entwicklung) einen Antrag auf Erlangung einer Umweltgenehmigung gestellt, der von MADES ohne größere Hindernisse rechtswidrig bewilligt worden ist.

Tierra Libre hat das INDI wiederholt aufgefordert, die Aufhebung des Urteils des Prozesses zur faktischen In-Besitznahme des fraglichen Grundstücks einzuleiten, da es völlig illegal ist, dass Staatseigentum faktisch in Besizt genommen wird, aber das INDI hat diesbezüglich nicht gehandelt.


Tierra Libre forderte das INDI auch auf, unverzüglich die Umweltstrafklage und entsprechende Verfahren gegenüber MADES einzuleiten, um eine weiter Abholzung sowie die Vernichtung von Wäldern sowie die Produktion von Holzkohle auf den 38.406 Hektar zu verhindern, die dem INDI und der Manjui-Gemeinde Wonta – Santa Rosa gehören, denn es ist das INDI, das die rechtliche und moralische Verpflichtung hat, das Staatseigentum zugunsten der indigenen Bevölkerung zu schützen. Das Grundstück wurde von einem Holzkohleunternehmen und von mehreren Viehzüchtern okkupiert, was dazu führte, dass Tausende von Hektar entwaldet wurden. In einem Zeitraum von mehr als zwei Jahrzehnten hat es vor Ort auch keinerlei Präsenz von Beamten dieser Behörde gegeben, um dieses Eigentum zu schützen, und es existieren auch keine Straf-, Umwelt-, Zivil- oder Verwaltungsbeschwerden seitens dieser staatlichen Institution.

23 Jahre sind vergangen, ohne dass dieses Land an die Gemeinde übertragen wurde, und diese Situation ist ein Skandal und eine Schande für den paraguayischen Staat, wobei das INDI die volle Verantwortung für diese Ereignisse trägt. In Vertretung der Manjui-Gemeinde Wonta – Santa Rosa hat Tierra Libre dem INDI wirkungslos unzählige Schreiben vorgelegt, in denen die Situation mitgeteilt bzw. gemeldet wurde, sowie auch eine entsprechende Beschwerde eingereicht, ohne eine Antwort zu erhalten. Das INDI hat bisher auch nicht direkt interveniert, daher ist diese Behörde infolge des gravierenden Unterlassungstatbestands hinsichtlich der Verteidigung der territorialen Rechte der indigenen Manjui-Gemeinde Wonta – Santa Rosa als ein Komplize der Akteure der oben genannten Vergehen und Verbrechen anzusehen.

Verschiedene Grade der Komplizenschaft staatlicher Institutionen, darunter folgender Behörden, bei diesen Vergehen und Verbrechen:

  • Nationales Katasteramt – SNC: Die Ländereien wurden zunächst im Namen des INDI registriert, erschienen in diesem Eigentumsregister aber später im Namen einer der vorangegangenen Eigentümer, Alice Muwo verwitwete Benin.
  • Generaldirektion für Öffentliche Eigentumsregister: In dieser Behörde ist der Registereintrag zugunsten des INDI verschwunden.
  • Paraguayisches Institut für Indigene: Diese Institution hat sich seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht um den Schutz des für die Manjui-Gemeinde erworbenen Landes gekümmert.
  • Justiz: Der für das Municipio Mariscal Estigarribia zuständige Richter hat ein Urteil gefällt, demzufolge für etwa 15.600 der insgesamt 38.406 Hektar private Eigentumsrechte infogen einer bereits bestehenden Landnutzung gewährt wurden, ein abwegiges Urteil, da Staatsland auf diese Weise nicht übertragen werden kann.
  • Ministerium für Umwelt und Nachhaltige Entwicklung – MADES: Diese Institution erteilt einem Antragsteller, der keine gültigen Dokumente besitzt, eine Genehmigung für die Installation von Öfen für die Produktion von Holzkohle auf diesem Land.