USA/Florida: Wie RdN erfuhr, wurde der indigene Aktivist Leonard Peltier* am Dienstagmorgen aus dem Hochsicherheitsgefängnis Coleman Federal Correctional Complex in Florida entlassen, wo er seit 2014 inhaftiert ist. *Foto: Intern. Leonard Peltier Defence Comitee
Rückblick: Am 26. Juni 1975 fielen Schüsse in der Pine Ridge Reservation von Süd Dakota, die sich schließlich zu einem mehrstündigen Feuergefecht zwischen FBI-Beamten, US-Marshals sowie Indianern entwickelten. Das Resultat war drei Tote. Der Oglala – Joe Stuntz, Mitglied des AIM – und zwei FBI-Agenten – Coler und Williams – starben im Kugelhagel.
1976 wurden die Angehörigen der First Nations Butler, Eagle, Robidau und Peltier von einem Gericht der Ermordung der zwei FBI-Beamten bezichtigt. Butler und Eagle wurden freigesprochen. Das Verfahren gegen Eagle wurde eingestellt. Zum Tod von Joe Stuntz wurde nie eine Untersuchung eingeleitet.
Leonard Peltier hielt sich in Kanada auf. Falsche Zeugenaussagen führten zur Überstellung in die USA, wo ihn eine Anklage wegen Doppelmord an den FBI-Leuten vor dem Gericht in Fargo (Nord Dakota) erwartete. Der Prozess von 1977 fand unter Leitung des Richters Benson statt, der keinerlei Beweismittel aus den Verfahren gegen die anderen drei zuvor Angeklagten zuließ. Die Geschworenen wurden unter Druck gesetzt, das Gerichtsgebäude glich einer Festung. Der Angeklagte hatte trotz Unschuldsbeteuerung keine Chance. Das Urteil war vorbestimmt: zweimal lebenslänglich! Peltier wurde das Opfer eines von Vorurteilen geprägten Justizapparates. Dabei spielte die Tatsache eine Rolle, dass er Mitglied des AIM war, das unter besonderer Beobachtung von FBI und CIA stand.
Im Rahmen der Klage von Peltiers Anwälten im Jahre 1980, die auf dem „Freedom of Information Act“ basierte, wurden insgesamt 12.000 zensierte Dokumente des FBI vorgelegt (weitere ca. 6.000 Seiten wurden jedoch zurückgehalten). Das umfangreiche Material ließ zweifelsfrei erkennen, dass seitens der Bundespolizei auf der Grundlage des „Counterintelligence-Programmes“ (COINTELPRO) ein Netz von Intrigen gewebt wurde, um Peltier „zu erledigen“.
Leonard Peltier ist der Präzedenzfall für den Machtapparat, ungeachtet seines Anspruches auf Freilassung, seines inzwischen erreichten Alters und seiner gesundheitlichen Probleme, der immensen Bemühungen seiner Anwälte und des International Leonard Peltier Defense Committee (116 W Osborne Avenue, Tampa, Fl 33603 sowie einer weltweiten solidarischen Unterstützung, darunter Papst Franziskus und die verstorbenen Nelson Mandela und Desmond Tutu. Selbst Präsident Barack Obama hatte es nicht fertiggebracht, ihm die Freiheit zu schenken(1). Auch RdN hat – Dank Ihrer Spenden – sich mit für die Freilassung eingesetzt.
Leonard Peltier verlässt das Gefängnis nach Biden-Umwandlung: Immer wieder hatten Unterstützer auch Präsident Joe Biden aufgefordert, Leonard Peltier zu begnadigen. Der scheidende Präsident ordnete stattdessen am 18. Februar an, Leonard Peltier in Hausarrest zu verlegen.
„Ich gehe endlich nach Hause“, sagte Peltier in einer Erklärung. „Heute bin ich endlich frei! Sie mögen mich eingesperrt haben, aber sie haben mir nie meinen Geist genommen!“ Nach Angaben seines Sohnes hat Peltiers Stamm, die Turtle Mountain Band of Chippewa, im Reservat in Belcourt, North Dakota, ein Haus für ihn bereit, um in seinem Geburtsort zu leben[2]. Peltier ist 80 Jahre alt und leidet seit Jahren unter erheblichen gesundheitlichen Problemen, zu denen Sehverlust und Diabetes gehören.
[1] Wegener, B.: Indianer der USA – Im Zeichen des Widerstandes, Ludwigslust 2021
[2]https://thehill.com/policy/energy-environment/5151269-leonard-peltier-released/tier-released/